Anwalt / Anwältin für Pflegerecht – Betreuung von Personen in Pflegeheimen und in spitalexterner Krankenpflege (Spitex).

Das Pflegerecht umfasst die Versorgung mit Pflegeleistungen und die Betreuung von Personen in Pflegeheimen und in spitalexterner Krankenpflege (Spitex).

Das Pflegerecht umfasst aber auch die Frage der Pflegefinanzierung und betrifft somit alle tangierten Sozialversicherungszweige. Die Pflegebedürftigkeit ist kein eigenständiges sozialversicherungsrechtlich geregeltes Risiko:

• UVG: zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen;

• KVG: Heilbehandlung;

• ELG: Vergütung krankheits- und behinderungsbedinger Kosten;

• IV: Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen, Hilfsmittel und Hilflosenentschädigung, Assistenzbeitrag;

• MV: Heilbehandlung nach Schädigungen gemäss Militärversicherung.

Das Pflegerecht resp. die Pflegeleistungen könnten in krankheits- und altersbedingte Pflege unterteilt werden. Weder im Pflegealltag, noch in Art. 25a KVG, noch in der Bundesverfassung wird das Recht auf Pflege in krankheits- und altersbedingte Pflege separiert (Art. 41 Abs. 1 lit. b BV):

„Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält.“

Die Einführung einer Pflegeversicherung wurde in der Schweiz mehrfach verworfen. Ungedeckte Pflegekosten müssen heute vom Staat übernommen werden. Die Restfinanzierung von Pflegeleistungen führt deshalb zum Streit zwischen Pflegeheimen und Kantonen oder zwischen den Kantonen.

Aktuell kommt Art. 25a Abs. 5 KVG bei der Restfinanzierung von Pflegeleistungen zur Anwendung:

„Der versicherten Person dürfen von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent […] überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung.“

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2011 ändert daran nichts. Ein Ziel der Neuordnung war zwar die Umverteilung der Kostentragung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, aber die zunehmende Belastung der Krankenkassen aus demographischen Gründen im Bereich der altersbedingten Pflegeleistungen bleibt bestehen.

Gestützt auf Art. 25a Abs. 5 KVG ist die Restfinanzierung durch die öffentliche Hand bundesrechtlicher Natur (BGE 140 V 58; BGE 141 V 446).