Das Bundespatentgericht ist in der Schweiz exklusiv zuständig für die Beurteilung von Klagen um die Rechtsbeständigkeit und der Verletzung von Patenten sowie Klagen auf Erteilung einer Patent-Lizenz.
Die Büros des Bundespatentgerichts befinden sich an der St. Leonhard-Strasse 49,
die Verhandlungen finden im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts an der Kreuzackerstrasse 12, St. Gallen, statt.
Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für:
a. Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente;
b. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage nach Buchstabe a;
c. die Vollstreckung seiner in ausschliesslicher Zuständigkeit getroffenen Entscheide.
Es ist zuständig auch für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Patenten stehen, insbesondere betreffend die Berechtigung an Patenten oder deren Übertragung.
Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts schliesst diejenige der kantonalen Gerichte nicht aus.
Bundespatentgericht
St. Leonhard-Strasse 49
9023 St. Gallen
+41 58 465 21 10
Postadresse
Bundespatentgericht
Postfach
9023 St. Gallen
https://www.bundespatentgericht.ch/
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